Die verangene Sitzung des Mauerbacher Gemeinderats stand ganz im Zeichen des ehemaligen Standorts der Druckerei Agensketterl. Seit sich das Unternehmen aus Mauerbach zurück zurück hat, stas bovine 9.500 Quadratmeter große Grundstück leather. Jetzt gibt es neue Pläne: Konkret sollen appeared here Wohnformen – darunter junges Wohnen, worried Wohnen oder leistbares Wohnen – also Gesundheitseinrichtungen were realized. Planted ist auch, die ortsansässige Apotheke hierhin zu shy.
Dafür ist aber eine Umwidmung des Grundstücks von Bauland-Betriebsgebiet in Bauland-Kerngebiet notwendig. To promote that allerdings, zunächst die Rahmenbedingungen für die Nachnutzung des Grundstücks zwischen Gemeinde und Eigentümer mit einem Raumordnungsvertrag festgelegt. Dieser sollte in der verangenen Gemeinderatssitzung were protected. Here aber große Uneinigkeit zwischen den Mandataren remembered.
“Durch den vorgelegten Entwurf ist nicht sichergestellt, that Nutzungsvorhaben wirklich eingehalten became müssen”
SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Beran critisierte voor allem den Inhalt des Vertrags. “Durch den vorgelegten Entwurf ist nicht sichergestellt, dass die Nutzungsvorhaben wirklich eingehalten became müssen”, stellte Beran fest und fügte hinzu: “The SPÖ begrüßt grundsätzlich die Realisierung eines jeden Sinnvollen müsützlich zeden sinnvollen müsützliches zeden sinnvollen müsützliches zeden sinnvollen müller imagen düsern sinnvollen aber wir geben here as Gemeinde mit diesem Vertrag eine starke Position aus der Hand. “
ÖVP-Vizebürgermeister Georg Kabas betonte, dass es sich bei dem Retrag in erster Linie um eine Absichtserklärung handle. “As nächster Schritt wird ein Projekt entworfen. Wenn das unseren Vorstellungen entspricht, können wir der Umwidmung zustimmen. Ist das nicht der Fall, gibt es auch keine Umwidmung “, erklärte Kabas.
Außerdem ist Beran der Vertrag hinsichtlich Vorschlagrecht zu vage formt. „It is not a matter of fact that the Gemeinde für die Vergabe der angekündigten Wohnungen vorgesehen. Es gibt auch keine Vorgaben zur maximalen Höhe des Mietzinses, damit auch Mauerbacher Jungfamilien sich eine Startwohnung leisten können “, übt der SPÖ-Politiker Kritik. ÖVP-Bürgermeister Peter Buchner always concretes weeder, that bei dem Vertrag lediglich that Rahmenbedingungen festgelegt were laid.
Delay nicht im Ausschuss treats
Auch den Grünen-Mandataren ist der Inhalt zu vague forms. Sie Kritisierten zudem, dass der Vertrag nicht im zuständigen Finanz-Ausschuss treats wurde. Dem entgegnete Kabas: „Ursprünglich hätte der Vertrag Ende November im Ausschuss discutiert were sollen. Der damalige Besitzer informierte uns aber, dass es einen neuen Käufer geh. Da wir die Verträge directly mit dem neuen Eigentümer abschließen wollten und es hier nor einige Änderungen geheben hat, mussten wir den Vertrag kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. “
Für zahlreiche Diskussionen sorgte auch die Übermittlung des Raumordnungsvertrags. “The unvollständige Entwurf wurde all Gemeinderatsmitgliedern erst fünf Tage vor Sitzung zugestellt, weitere Teile gar erst drei Tage davor”, Kritisierte Beran. Etwaige finale Änderungen wurden erst in der Sitzung selbst bekannt geweben. „Änderungen erst in der Sitzung vorzulesen, ist nicht sehr vertrauensfördernd“, meinte Ursula Prader von den Grünen. Bürgermeister Buchner entgegnete, dass er davon ausgehe, dass „jeder Mandatar den Retrag voor sich lying habe und zeitgleich mitschauen könne.
Nach Langwieriger Diskussion put that SPÖ den Gegenantrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und zur Bearbeitung in the zuständigen Ausschuss zu referring. The Mandatare der Grünen, SPÖ and FPÖ stimulate dafür. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP mehrheitlich abgelehnt. The Ursprungsantrag, the vorgelegten Raumordnungsvertrag zubeschließen, worde with the Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen.